Düsseldorf - Eine Legalisierung von Cannabis könnte dem Fiskus durch zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge sowie Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz insgesamt mehr als 4,7 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das ist das Ergebnis einer Studie (.pdf), die der Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap vom Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) mit seinem Mitarbeiter Leon Knoke durchgeführt und gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband (DHV) im Rahmen einer Online-Pressekonferenz vorgestellt hat. Die Berechnungen sind ein Update zu einer Studie, die im Jahr 2018 im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes angefertigt worden war.

Haucap schlägt vor, den Markt für Cannabis zu regulieren und den Verkauf mit einer Steuer zu belegen. Allein durch eine Cannabissteuer würden dem Fiskus nach den Berechnungen jährlich 1,8 Milliarden Euro zufließen. Hinzu kommen Mehreinnahmen bei der Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer von zusammen rund 735 Millionen Euro sowie ein höheres Aufkommen an Sozialbeiträgen (526 Millionen Euro) und Lohnsteuer (280 Millionen Euro), das durch rund 27.000 legale Arbeitsplätze in der Cannabiswirtschaft entsteht. Die Berechnungen stützen sich auf Auswertungen von Ländern, die bereits Cannabis legalisiert haben, sowie Survey-Daten zum Konsumverhalten in Deutschland. So lässt sich der Cannabiskonsum in Deutschland schätzen, woraus sich die Einnahmen an Steuern- und Abgaben berechnen lassen.

Hinzu kommt, dass eine Legalisierung zu erheblichen Einsparungen bei der Strafverfolgung (1,05 Milliarden Euro) und der Justiz (313 Millionen Euro) führt. Insgesamt ergibt sich somit ein positiver fiskalischer Gesamteffekt von jährlich gut 4,7 Milliarden Euro.

„Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Gerade weil aber der Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein kann, sollte der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet“, erklärt Haucap, Direktor des DICE.

„Das Verbot von Cannabis ist schädlich und teuer, Milliarden werden für sinnlose Polizeieinsätze aus dem Fenster geworfen. Das Geld wäre bei Aufklärung, Prävention und Hilfe viel effektiver eingesetzt. Es ist Zeit für Legalisierung!", fordert DHV Geschäftsführer Georg Wurth.

Bei der Vorläuferstudie von 2018 war noch ein geringeres Aufkommen geschätzt worden. Der Unterschied ergibt sich durch vier Faktoren: Erstens ist inzwischen von einem höheren Cannabis-Konsum auszugehen, sodass auch von einem höheren Aufkommen bei Cannabissteuer und Mehrwertsteuer auszugehen ist. Zweitens sind die Produktionskosten weltweit gesunken, sodass eine höhere Cannabissteuer veranschlagt werden kann, ohne dass der legale Cannabis-Preis über 10 Euro pro Gramm hinausgehen würde. Drittens führt eine höhere Konsummenge auch zu mehr Arbeitsplätzen und dementsprechenden Steuereinnahmen. Viertens ist es aufgrund einer besseren Datenlage erstmals möglich, auch Einsparungen im Bereich der Justiz bei einer Legalisierung zu quantifizieren.

Download Studie (.pdf)

Tabelle: Fiskalische Effekte der Cannabislegalisierung