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Wettbewerbsexperten: Enttäuschung über fehlende Bahnreform

Koalitions-Check im Podcast "Bei Anruf Wettbewerb" mit Justus Haucap und Rupprecht Podszun.

Düsseldorf – Prof. Dr. Justus Haucap, der frühere Vorsitzende der Monopolkommission und Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU), zeigt sich enttäuscht über die Pläne der neuen Koalition zur Bahnreform. "Bei der Bahn soll alles weiter gehen wie bisher, nur dass man das Monopol der Bahn noch weiter stärken will", sagte Haucap im Podcast "Bei Anruf Wettbewerb“. „Für Wettbewerber wird es so noch schwieriger im Markt Fuß zu fassen. Es wird definitiv weniger Wettbewerb im Bahnbereich geben“, so Haucap weiter. Anders als zunächst geplant und von Grünen und FDP gefordert, soll das Schienennetz nicht vom Verkehrsbetrieb getrennt werden. Zudem sollen die Infrastruktureinheiten der Bahn in einer Gesellschaft zusammengeführt werden. "Das wird nicht mehr, sondern weniger Transparenz bringen." Auch von der geplanten Novelle des Postgesetzes verspricht sich Wettbewerbsökonom Haucap nicht zu viel: "Das haben schon so viele Bundesregierungen versucht, und alle sind sie gescheitert."

Im Podcast „Bei Anruf Wettbewerb“ analysiert Haucap gemeinsam mit Prof. Dr. Rupprecht Podszun (Institut für Kartellrecht an der HHU) aktuelle wettbewerbspolitische Fragestellungen, wie den Koalitionsvertrag in der aktuellen Folge.

Der Kartellrechtler Podszun kritisiert, dass die Ministererlaubnis beibehalten werden soll. „Ich würde mir wünschen, dass man dem Kartellamt mehr zutraut“, erklärt Podszun.

Positiv sehen die Düsseldorfer Professoren, dass sich die Ampel-Koalition für Interoperabilität und verbesserten Datenzugang einsetzen will. "Das ist ganz wichtig für den Mittelstand", betonte Podszun. Beide begrüßten auch die Pläne, den Verbraucherschutz durch das Bundeskartellamt auszubauen. Bislang fehlen hier starke Befugnisse der Behörde für gravierende Verbraucherrechtsverstöße. Richtig ist in den Augen der Wettbewerbsexperten zudem, dass sich die Ampelkoalition auf europäischer Ebene für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung sowie ein schärferes Vorgehen gegen das Aufkaufen strategisch wichtiger Wettbewerber ("killer acquisitions") einsetzen will.

Zur Podcast-Folge: Koalitions-Check: Steht die Ampel auf Wettbewerb?

Kontakt

Justus Haucap, , Tel. : 0211 8111627

Rupprecht Podszun, , Tel.: 0211 81 15494

Kategorie/n: NEWS, DICE-Presse
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